Gewalt, Bedrohungen und massive verbale Übergriffe gegen Beschäftigte in Krankenhäusern und Arztpraxen: laut einer Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) haben 72 Prozent der befragten Kliniken eine Zunahme in den letzten fünf Jahren angegeben. Wer im Gesundheitswesen arbeitet, wird immer häufiger attackiert – und bisherige politische Maßnahmen konnten die Entwicklung nicht wirksam aufhalten.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Deeskalationstrainings, Schulungen und Sicherheitstechnik sind sinnvoll – doch sie greifen zu kurz, wenn die Realität systematisch ausgeblendet wird. Denn ein zentraler Punkt wird in der öffentlichen Debatte bewusst verschwiegen: Ein Teil der schweren Übergriffe steht nach übereinstimmenden Medienberichten wiederholt im Zusammenhang mit Tätern aus migrantischen Milieus. Dieses Schweigen hat politische Gründe – und es macht Kliniken und Praxen unsicherer. Gesundheitsminister Andreas Philippi verweist auf eine Bundesratsinitiative und einen geplanten neuen Paragrafen 116 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Das ist ein Schritt. Aber er bleibt wirkungslos, wenn die Täter weiter geschützt werden. Notwendig ist ein grundsätzlicher Kurswechsel: eine konsequente Strafverfolgung jeder Gewalt gegen medizinisches Personal, eine systematische Erfassung von Täterstrukturen und Herkunftshintergründen sowie ein wirksamer Schutz von Ärzten und Pflegekräften im Alltag. Wer in Krankenhäusern oder Praxen Gewalt ausübt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – dazu gehört auch, dass ausländische Täter bei schweren Übergriffen ihr Aufenthaltsrecht verwirken können. Es darf keinen politischen Schutzraum mehr für Gewalt im Namen falscher Toleranz geben.“
Delia Klages
