Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), bei der rund 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind, steht vor massiven finanziellen Problemen. Der GKV-Spitzenverband fordert ein kurzfristiges Notprogramm und ein Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause. Sofortiges Handeln sei notwendig, so Vorstandschefin Doris Pfeiffer gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hintergrund ist ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es hat zu drastischen Erhöhungen der Beiträge geführt – bei der AOK Niedersachsen beispielsweise schnellten sie zum Jahreswechsel auf 17,3 Prozent hoch. Bei einigen Kassen liegt sie jetzt sogar bei 19 Prozent.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Seit Jahren warnen Experten vor der Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung – doch anstatt gegenzusteuern, haben die Regierenden das System sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Die Beitragssätze klettern von einem Rekordhoch zum nächsten, während die Versicherten immer weniger für ihr Geld bekommen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Millionen Beitragszahler die Zeche für eine verfehlte Gesundheitspolitik zahlen müssen. Die Politik hat das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben aus dem Blick verloren, weil ideologische Projekte wichtiger waren als solide Finanzierung. Statt echter Reformen gab es nur immer neue Belastungen für die Kassen – von fragwürdigen Leistungsversprechen bis hin zu den Auswirkungen ungesteuerter Migration. Jetzt ruft der GKV-Spitzenverband nach einem Vorschaltgesetz, um das Schlimmste zu verhindern. Doch Flickschusterei reicht nicht mehr aus. Wir brauchen endlich eine grundlegende Neuausrichtung, die Fehlanreize beseitigt, Effizienz schafft und Beitragszahler spürbar entlastet. Es darf nicht sein, dass Menschen in Zeiten hoher Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit auch noch mit ständig steigenden Kassenbeiträgen kämpfen müssen.
Delia Klages
