In Niedersachsen stehen viele Kliniken unter finanziellem Druck – das ist das zentrale Ergebnis der Umfrage „Gesundheitskompass“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Die personelle und wirtschaftliche Situation sei angespannt, die Verunsicherung groß. Die Neuausrichtung stockt – an Karl Lauterbachs Krankenhausreform feilt die neue Bundesregierung in einem neuen Gesetzentwurf herum. Mit einer Umsetzung ist vorerst nicht zu rechnen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die wirtschaftliche Schieflage vieler Kliniken in Niedersachsen ist unmittelbare Folge einer Reform, die sich bereits auswirkt, obwohl sie noch nicht in Kraft getreten ist. Seit Jahren werden die Häuser auf eine neue Finanzierungslogik vorbereitet, während die versprochene Unterstützung von Ländern und Krankenkassen weiter auf sich warten lässt. So stecken die Kliniken in einem Vakuum zwischen alter und neuer Ordnung: Zuschüsse bleiben aus, Investitionen werden verschoben, Planungssicherheit gibt es nicht. Laut einer aktuellen Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft sehen über 87 Prozent der Kliniken ihre Existenz bedroht, weil sie die massiv gestiegenen Kosten nicht mehr decken können. Mehr als 70 Prozent verfügen über keine Rücklagen, 57 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung im kommenden Jahr. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Kliniken weiter: 2022 waren es landesweit nur noch 168. Der Investitionsstau beträgt rund 3,1 Milliarden Euro. Während Berlin an einem Gesetzentwurf feilt, arbeiten die Häuser am Limit, das Personal ist überfordert, und vielerorts drohen Teilschließungen. Privatisierung und Renditedruck verschärfen die Krise: Wo Gewinn ausbleibt, steht die Versorgung auf dem Spiel. Gesundheit darf keine Frage des Profits sein. Niedersachsen braucht jetzt finanzielle Überbrückung, Inflationsausgleich und eine Reform, die die regionale Versorgung stärkt, statt sie weiter auszudünnen. Wenn neun von zehn Kliniken um ihre Zukunft bangen, ist das kein betriebswirtschaftliches Problem mehr, sondern ein gesundheitspolitischer Notfall.“
Delia Klages
