Zum Abschluss der 99. Gesundheitsministerkonferenz in Hannover haben die Gesundheitsminister der Länder zahlreiche Beschlüsse und Forderungen zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens verabschiedet. Gleichzeitig machten Ärzte, Pflegekräfte, Hebammen, Krankenhausvertreter und weitere Akteure des Gesundheitswesens bei Kundgebungen und öffentlichen Stellungnahmen auf die angespannte Versorgungslage sowie auf die Folgen aktueller Reform- und Sparvorhaben aufmerksam.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das Motto der Konferenz war ‚sicher.versorgt.überall.‘ – die Wirklichkeit lautet vielerorts: überlastet, unterfinanziert und zunehmend ausgedünnt. Zwischen Anspruch und Realität klafft inzwischen eine Lücke, die sich nicht mehr mit wohlklingenden Beschlüssen schließen lässt. Wenn diejenigen, die die Versorgung täglich aufrechterhalten, der Politik das Vertrauen entziehen, dann ist die Krise längst im Maschinenraum angekommen. Der beschlossene Bürokratieabbau ist richtig. Er kommt jedoch Jahre zu spät. Warum immer mehr Hausarztpraxen keine Nachfolger finden, warum Patienten monatelang auf Facharzttermine warten, warum Apotheken schließen und warum Krankenhäuser trotz Rekordausgaben ums wirtschaftliche Überleben kämpfen – auf diese Fragen hat die Gesundheitsministerkonferenz zwar viele Worte verwendet, aber keine überzeugenden Antworten und keine erkennbaren Lösungen geliefert. Die Bilanz dieser Konferenz ist deshalb eindeutig: viel Verwaltungsdebatte, viel Symbolpolitik und zu wenig konkretes Eingehen auf die drängenden Sorgen von Patienten und Beschäftigten. Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Formularen. Deutschland leidet an einem Mangel an Ärzten, Pflegekräften, Hebammen, Apothekern und wirtschaftlich überlebensfähigen Krankenhäusern. Genau dieses Problem wurde in Hannover erneut beschrieben. Gelöst wurde es nicht.“
Delia Klages
