Das Land Niedersachsen stellt dieses Jahr eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur bereit, teilt das Gesundheitsministerium heute mit. Gefördert werden damit 42 Baumaßnahmen. Niedersachsen setzte die im letzten Jahr angekündigte Krankenhaus-Investitionsoffensive damit konsequent um, befand Gesundheitsminister Philippi und sprach von „einer positiven Dynamik“.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Über Jahre hinweg hat das Land den Krankenhäusern zu wenig Fördermittel für ihren Investitionsbedarf zur Verfügung gestellt. Bis 2023 ist der Investitionsstau dadurch auf mehr als vier Milliarden Euro angewachsen. Das stellte der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest. Die heutige Finanzspritze in Höhe von 500 Millionen Euro ist im Verhältnis vollkommen unzureichend und für Gesundheitsminister Philippi kein Grund, sich damit zu brüsten. Bei dem enormen Finanzbedarf und solange Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seiner Reform weiter Krankenhäuser in die Pleite treibt, ist es wichtig, die Fördermittel ausschließlich für zukunftsfähige Projekte einzusetzen. Von einer ‚Krankenhauslandschaft in positiver Dynamik‘ kann aus heutiger Sicht noch lange keine Rede sein.“
Delia Klages
