Die Landesregierung will auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz in Hannover mehrere Reformvorschläge einbringen. Im Mittelpunkt stehen die Einführung eines Primärarztsystems, Bürokratieabbau in den Praxen, digitale Prozesse sowie ein elektronischer Impfpass. Ziel ist es, nach Darstellung des Gesundheitsministers, Wartezeiten zu verkürzen, Arztpraxen zu entlasten und die Versorgung effizienter zu gestalten.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Erst hat die Politik den bürokratischen Aufwand im Gesundheitssystem ins Unermessliche gesteigert. Nun entdeckt sie das Ganze plötzlich als Problem. Seit Jahrzehnten leiden Ärzte, Pflegekräfte und Patienten unter Dokumentationspflichten, Formularbergen und einer ausufernden Verwaltung. Trotzdem ist natürlich jeder ernsthafte Versuch, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, begrüßenswert. Unehrlich ist es aber, den Eindruck zu erwecken, einzelne Digitalisierungsmaßnahmen könnten die strukturellen Probleme lösen. Die Menschen warten nicht wegen fehlender Apps auf Arzttermine. Sie warten, weil es zu wenig Ärzte gibt, weil Praxen schließen, weil Kliniken unter wirtschaftlichem Druck stehen und weil immer mehr Ressourcen in Verwaltung statt in Behandlung fließen.
Insbesondere die Finanzierung des Gesundheitswesens ist langfristig nicht mehr tragfähig. Deutschland gibt bereits enorme Summen für Gesundheit aus. Trotzdem werden Wartezeiten länger, Praxen knapper und die Belastung für Beitragszahler höher. Zu wenig Geld ist daher nicht das Hauptproblem. Eine grundlegende Reform ist nötig: Es braucht weniger Verwaltung, weniger Doppelstrukturen und eine Konzentration auf medizinisch notwendige Leistungen. Die nächste digitalen Plattform oder andere kosmetische Korrekturen helfen da nicht weiter. Das Ziel muss eine hochwertige medizinische Versorgung sein, und das Geld vorrangig Patienten, Ärzten und Pflegekräften zu Gute kommen!
Noch etwas muss scharf beobachtet werden: Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welchem Zweck eine zentrale digitale Erfassung künftig dienen soll. Geht es ausschließlich um eine praktische Dokumentation oder entstehen hier Strukturen, die bei zukünftigen Gesundheitskrisen zum staatlichen Missbrauch geradezu einladen?“
Delia Klages
