Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens plant, durch die Änderung des sogenannten Meppener Traktats mit den Niederlanden von 1824 Windindustrieanlagen bis direkt an die Grenze zu ermöglichen. Das 200 Jahre alte Abkommen verbietet bislang eine Bebauung in einem 376 Meter breiten Streifen auf beiden Seiten der Grenze.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Gute Nachbarschaft bedeutet auch, Abstand zu wahren. Nicht nur will die Landesregierung den angrenzenden Niederländern ungefragt die Sicht verbauen. Sie will uns im Emsland bis über die Belastungsgrenze neue Windindustrieanlagen aufzwingen. Die bereits bestehenden Umweltschäden beispielsweise durch Abrieb von Ewigkeitschemikalien, Waldzerstörung oder die negativen Einflüsse auf den Vogelbestand werden so vorsätzlich verstärkt. Das Meppener Traktat ist nicht nur ein völkerrechtliches Dokument, sondern auch ein historisches Schutzgut unserer Heimat. Wir fordern die Landesregierung folglich dazu auf, das Meppener Traktat unverändert zu lassen und endlich eine technologieoffene, umweltverträgliche und bezahlbare Energiepolitik zu betreiben.“
Ansgar Schledde
