Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen, sichert rund 300.000 Arbeitsplätze und trägt 13,6 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung bei. Doch die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/8210) zeigt deutlich: Statt verlässliche Unterstützung zu bieten, verschließt die Landesregierung die Augen vor den Problemen der Kommunen als Hauptträger der Tourismusfinanzierung.
Dazu Ansgar Schledde, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Niedersachsens Kommunen müssen Infrastruktur, Kur- und Erholungseinrichtungen sowie touristische Angebote meist aus eigenen knappen Mitteln finanzieren. Weil Tourismusförderung freiwillig ist, werden bei leeren Kassen Investitionen in touristische Infrastruktur zuerst gestrichen – mit spürbarem Verlust an Attraktivität für Reisende. Statt gegenzusteuern, behauptet die Landesregierung, keine Informationen über die Gründe für gescheiterte Projekte zu haben. Bei einer Gesamtverschuldung der Kommunen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro ist das Realitätsverweigerung. Das Förderchaos mit unberechenbaren Zuschüssen verschärft das Problem. Langfristige Investitionen sind so unmöglich. Gleichzeitig beklagen Kommunen ‚irrsinnige‘ Bürokratie, während die Landesregierung untätig bleibt. Niedersachsen lebt vom Tourismus – ohne verlässliche Förderung, Bürokratieabbau und engmaschiges Monitoring gefährdet die Landesregierung Arbeitsplätze und die Zukunft ländlicher Regionen.“
Ansgar Schledde
