Wegen des Iran-Kriegs steigen Benzin-, Diesel- und Gaspreise massiv. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) fordert, zusätzliche Profite der Konzerne zu besteuern. Fossile Abhängigkeiten und Preistreiberei will er mit mehr Tempo bei den „Erneuerbaren“ bekämpfen.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Niedersachsen:
„Italien senkt die Steuern auf Kraftstoffe – der Literpreis fällt dort um rund 25 Cent. Auch Ungarn deckelt die Preise. In Niedersachsen dagegen nutzt Minister Meyer die Krise, um noch mehr teure und sinnlose Windräder und Co. zu fordern. Auch seine Übergewinnabschöpfung greift zu kurz: Er will Steuertricks, die keine spürbare Entlastung an der Zapfsäule garantieren. Wer die Bürger wirklich schützen will, muss direkte Maßnahmen zur Preissenkung ergreifen, statt Mittel über bürokratische Kanäle umzuleiten oder auf ideologische Programme zu setzen. Die AfD fordert deshalb eine sofortige, drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte sowie eine echte Diversifizierung der Energieversorgung. Jede weitere Verzögerung bedeutet höhere Preise zulasten von Verbrauchern und Wirtschaft.“
Ansgar Schledde
