Die jetzt von der Landesregierung vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Niedersachsen für das Jahr 2024 zeigen einen deutlichen Anstieg bei der linksextremen Gewalt. Die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte hat sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht – in vielen Fällen richteten sich die Angriffe gegen politisch Andersdenkende oder Einsatzkräfte.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wenn sich linke Gewalt in einem Jahr verdreifacht, ist das ein deutliches Warnsignal. Hier zeigt sich, wie sehr der politische Diskurs verroht ist – auch weil linke Gewalt häufig verharmlost oder relativiert wird.
Die AfD verurteilt jede Form politisch motivierter Kriminalität – ganz gleich, aus welchem ideologischen Spektrum sie stammt. Politische Auseinandersetzungen dürfen nie mit Gewalt geführt werden. Besorgniserregend ist jedoch, dass linke Straftaten in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung oft weniger Beachtung finden als rechte.
Die Zunahme linksmotivierter Gewalt – besonders bei Demonstrationen oder im Umfeld von Wahlkämpfen – zeigt, dass bestimmte politische Milieus zunehmend bereit sind, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen.
Linke Gewalt ist kein Kampf für das Gute, sondern ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit. Wer hier schweigt oder wegschaut, macht sich mitschuldig.“
Stephan Bothe
