Innenministerin Daniela Behrens und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril legten heute den Verfassungsschutzbericht 2025 vor. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Abteilung des Innenministeriums.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Festzustellen ist: Die Verfassung schützen Dirk Pejril und seine Leute nur dem Namen nach. Tatsächlich sehen sie ihre Hauptaufgabe eher darin, die derzeitige Regierung vor der Opposition zu schützen. Die Methode: Diffamierung und Dämonisierung der AfD. Wir weisen ihre Anschuldigungen in aller Deutlichkeit zurück. Unsere Partei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Am Ende werden es die Gerichte ebenso sehen.
Wie der Verfassungsschutz mit zweierlei Maß misst und auf dem linken Auge beinahe blind und desinteressiert ist, wird augenfällig angesichts der extremistischen Ausfälle in der Partei ‚Die Linke‘. Diese werden vom Verfassungsschutz wohlwollend übersehen. Ob Teilgruppierungen wie die Erzkommunisten von der Antikapitalistischen Linken beobachtet werden, weiß selbst Präsident Pejril nicht genau. Weder die Partei noch diese Teile der Linken fanden Eingang in den Bericht des „Verfassungsschutzes“. Bezeichnenderweise blieben sowohl Innenministerin Behrens als auch Pejril eine Antwort auf die Frage schuldig, nach welchen Maßstäben entschieden wird, welche Beobachtungsobjekte in den Jahresbericht aufgenommen werden. Auf rechter Seite werden bereits kleinste Splitterparteien, die in ganz Niedersachsen ‚nur mit Einzelpersonen vertreten‘ sind, aufgenommen. Über extremistische Bestrebungen linker Parteien lässt der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit selbst dann uninformiert, wenn diese Umfragen zufolge im nächsten Landtag sitzen werden.
Erschreckend blank steht der Verfassungsschutz auch weiteren Bedrohungsszenarien gegenüber. Kein Wort über die Gefahr durch Klimaterroristen wie die Vulkangruppe, deren Brandanschlag 45.000 Berliner Haushalte über Tage ohne Strom dastehen ließ. Unkenntnisse herrscht, wenn es um die Ausspähflüge von Drohnen über strategisch wichtige Einrichtungen geht. Häufig, ja täglich, sollen sie stattfinden, aber genaue Daten und Fakten können die ‚Profi-Nachrichtendienstler‘ leider nicht nennen. Das sei nun mal zu schwer herauszufinden.
Mit einer Feststellung hat Innenministerin Behrens allerdings Recht: ‚Unsere Sicherheitslage ist von vielen Herausforderungen geprägt.‘ Der Verfassungsschutz wird dieser Situation leider in keiner Weise gerecht.“
Stephan Bothe