Der Niedersächsische Landesrechnungshof präsentierte heute seinen Bericht für das Haushaltsjahr 2024. Geprüft wurde die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich der Sondervermögen und Betriebe.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wäre es nicht so bitter, könnte man von einem Jobwunder sprechen: Obwohl die Verwaltung dank Digitalisierung immer schlanker werden müsste, tummeln sich dort trotzdem immer mehr Staatsbedienstete. Allein in den Ministerien und in der Staatskanzlei feierten in dieser Wahlperiode 311 neue verbamtete Kollegen ihren Einstand. Sie werden üppig bezahlt. Das treibt die Personalausgaben kräftig in die Höhe. Teuer und planlos wird es auch in etlichen anderen Bereichen. Krankenhäuser werden aufgrund veralteter Bettenzahlen falsch gefördert. Zum Geldgrab entwickelt sich die Wohnraum Niedersachsen GmbH. Von der AfD von Anfang an heftig kritisiert, bewahrheiten sich nun unsere Voraussagen. Statt wie geplant 1.600 Wohneinheiten wird die Gesellschaft nur 1.000 realisieren können. Vernichtend auch die Aussage, das Land habe bei ihrer Gründung haushaltsrechtliche Vorgaben nicht eingehalten. Es gäbe keinen Nachweis, dass die Gesellschaft sonderlich gut geeignete wäre, Wirkung am Wohnungsmarkt zu erzielen.
Das Fazit der 200-Seiten-starken Mängelberichtes: Für solides Wirtschaften und weitsichtiges staatsmännisches Handeln braucht es baldmöglichst eine Alternative auf der Regierungsbank.“
Peer Lilienthal
