Obwohl eigentlich nur in totalitären Staaten vorstellbar, geschieht es in Deutschland: Schulen – auch in Niedersachsen – präsentieren ihren Schülern die Puppe einer Oppositionspolitikerin in einer Gefängniszelle. Linke Lehrkräfte engagieren den sogenannte „Adenauerbus“ des Zentrums für Politische Schönheit, einen ehemaligen Gefängnisbus, um die AfD zu diffamieren. Der Wagen sei „voller Materialien, Videos und Spiele“, heißt es in der Eigenwerbung. Dazu forderte die AfD-Fraktion von der Landesregierung eine Stellungnahme. (Drucksache 19/10649)
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine unfassbare Antwort. Die abstoßende Vorführung auf Niedersachsens Schulhöfen verstößt selbstverständlich gegen den Beutelsbacher Konsens, gegen das Neutralitätsgebot und nicht zuletzt gegen den menschlichen Anstand. Wer dies abstreitet, leidet offensichtlich unter schwerwiegender Demokratieschwäche. Allen Ernstes nennt es die Landesregierung überparteilich, wenn Schulen eine Puppe von Alice Weidel in einer Zelle zur Schau stellen lassen. Die abstoßende Vorführung wird von der Bildungsministerin zur künstlerischen Ausdrucksform verklärt. Sie zu interpretieren oder zu bewerten sei nicht Aufgabe der Landesregierung. Tatsächlich ist genau dies ihre Pflicht. Mehr noch: Sie muss eingreifen, um die Schüler vor solchen Pädagogik-Exzessen aus dem Giftschrank der Demokratieverächter zu bewahren. Aber es fehlt wohl schlicht der Wille. Übermächtig ist der Wunsch, dem allzu starken Mitbewerber auf diese schmutzige Weise zu schaden. Allein: Wer so schamlos Unrecht für rechtmäßig erklärt, darf sich nicht wundern, wenn er das Gegenteil bewirkt. Der nächste Wahlgang wird es zeigen.“
Harm Rykena
