Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover heute und morgen protestieren Beschäftigte, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Sozialverbände gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Noch vor wenigen Monaten hatte Gesundheitsminister Andreas Philippi wiederholt erklärt, die gesundheitliche Versorgung in Niedersachsen sei gesichert. Nun stellt er sich öffentlich an die Seite der Demonstranten und warnt selbst vor den Folgen der geplanten Einschnitte bei Krankenhäusern, Pflege und Sozialversicherung.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Minister Philippi verhält sich wie ein Fähnchen im Wind. Seit seinem Amtsantritt wurde den Menschen immer wieder vermittelt, die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen sei stabil und zukunftsfest. Jetzt, da Krankenhäuser, Pflegekräfte, Hebammen und Sozialverbände öffentlich Druck machen, präsentiert sich derselbe Minister plötzlich als Kritiker der Sparpolitik. Wer regiert, kann sich nicht an die Spitze der Proteste stellen. Die Probleme im Gesundheitswesen sind schließlich nicht über Nacht entstanden. Auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Einrichtungen, den Personalmangel und die Belastungen in Pflege und Geburtshilfe weisen sowohl die AfD als auch die Betroffenen selbst seit Jahren hin. Die Missstände waren bekannt. Wer erst reagiert, wenn der öffentliche Druck wächst, handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül. Entweder die Versorgung war tatsächlich gesichert – dann sind die aktuellen Warnungen reine politische Inszenierung. Oder die Lage ist so ernst, wie die Demonstranten seit Langem sagen – dann hat die Landesregierung die Probleme viel zu lange kleingeredet. Die Menschen erwarten Verlässlichkeit statt politischer Wendemanöver.“
Delia Klages
