Ermittlungsverfahren gegen die niedersächsische Familienpolitikerin und Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung aufgrund eines von ihr im sozialen Netzwerk „X“ verfassten Kommentars. Darin bezeichnete Vanessa Behrendt die sogenannte Regenbogenfahne als Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda.
Dazu Vanessa Behrendt, Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Helmstedt:
„Wenn der Einsatz für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und schädlicher LGBTQ-Propaganda als angebliche Volksverhetzung dargestellt wird, zeigt das einmal mehr den bedenklichen Zustand der Meinungsfreiheit in diesem Land und das politische Agieren der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft der Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Dieses Verfahren dient eindeutig dem Zweck, die politische Opposition und mich persönlich einzuschüchtern.
Meine Kritik an der Regenbogenfahne ist, gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, eine vollständig zulässige Meinungsäußerung. Nach diesem Artikel hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Gerade für frei gewählte Abgeordnete des Landtages muss dies doch insbesondere gelten.
Ich lasse mich jedoch nicht durch ein offensichtlich politisch motiviertes Verfahren der zu Recht in der Kritik stehenden Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet einschüchtern und werde weiterhin für die Rechte von Kindern und Familien in diesem Land kämpfen.
Zudem habe ich großes Vertrauen in die niedersächsische Justiz. Der politische Einsatz für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft kann in einer Demokratie nicht ernsthaft durch ein offensichtlich politisch motiviertes Verfahren sanktioniert werden. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird und sehe dem mit Gelassenheit entgegen.“
Vanessa Behrendt
