Das St.-Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter hat seinen Betrieb eingestellt. Rund 250 Beschäftigte sind betroffen. Die Belegschaft wurde am Montag, 28. September, über die Schließung informiert. Nur einen Tag zuvor, am Sonntag, 27. September, fand in Salzgitter die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt statt. Der amtierende Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) trat gegen Patricia Mair (AfD) an. Klingebiel gewann die Wahl.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Dass eine derart einschneidende Nachricht ausgerechnet einen Tag nach der Oberbürgermeister-Stichwahl öffentlich wird, wirft Fragen auf. Das Aus der Klinik ist für Salzgitter keine Randnotiz. Sie betrifft Arbeitsplätze, die medizinische Versorgung und die Zukunft eines ganzen Standortes. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob entscheidende Informationen über die Zukunft ihres Krankenhauses bereits vor dem Wahlsonntag vorlagen. Der letzte verbliebende Interessent an der Klinik ist, wie jetzt bekannt wurde, bereits vor der Wahl abgesprungen. Sollte sich herausstellen, dass Verantwortliche diese Information bewusst zurückhielten, haben sie ein übles und unredliches Spiel mit dem Wählerwillen betrieben. Geklärt werden muss: Wer wusste wann vom Aus der Klinik?
Bereits seit Februar war die wirtschaftliche Krise des Krankenhauses öffentlich bekannt. Damals wurde ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Im März erklärten Stadtrat und Oberbürgermeister Klingebiel das Krankenhaus zum ‚unverzichtbaren Bestandteil der medizinischen Versorgung in Salzgitter‘. Ziel müsse die dauerhafte Sicherung sein. Wurde die politisch brisante Hiobsbotschaft jetzt bis nach Abschluss der Wahl zurückgehalten? Demokratie setzt voraus, dass Bürger ihre Wahlentscheidung auf Grundlage der verfügbaren Tatsachen treffen können. Informationen von solcher Tragweite dürfen nicht nach politischer Opportunität behandelt werden. Wir fordern hier lückenlose Aufklärung.“
Delia Klages
