66 Empfehlungen der „Finanzkommission Gesundheit“ sollen das deutsche Gesundheitssystem vor weiteren Kostenexplosionen bewahren. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe hat sie jetzt vorgelegt. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hatte sich in einem Interview mit dem Magazin des Ersatzkassen-Verbandes „konkrete Vorschläge“ gewünscht, „allerdings nicht zulasten der Versorgungsqualität“. Tatsächlich stehen im Zentrum der Vorschläge höhere Beiträge, zusätzliche Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Gleichzeitig wird der Staat kaum in die Verantwortung genommen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Hier wird ein dysfunktionales System künstlich am Leben gehalten, indem man immer tiefer in die Taschen der Beitragszahler greift. 35 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber sollen die Gesundheitsversorgung von 84 Millionen Menschen tragen. Das ist ökonomisch schlicht nicht tragfähig. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Völlig realitätsfern sind auch die Vorschläge im Bereich der Arzneimittelpolitik: Die Pharmaindustrie lässt sich nicht mit Preisdeckeln und Rabatten disziplinieren. Medikamente sind globale Handelsgüter. Sie werden dort verkauft, wo die höchsten Preise erzielt werden. Wer gleichzeitig die Produktion ins außereuropäische Ausland verlagert hat, macht sich abhängig – und verliert jede Verhandlungsmacht. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Forderungen an die Pharmaindustrie mehr als lächerlich.
Fazit der Empfehlungen der Kommission: Empfehlenswert sind diese Vorschläge kaum! Wir brauchen kein Flickwerk mit immer neuen Belastungen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel. Mehr Eigenverantwortung des Staates, weniger Belastung der Leistungsträger und vor allem eine Rückverlagerung kritischer Produktion nach Europa mit Fokus auf Deutschland. Alles andere führt das System weiter in die Sackgasse.“
Delia Klages
