Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Dieser Ausschuss wurde aufgelöst

Opposition unerwünscht: Verfassungsschutz-Kontrolle ohne AfD

Mitglieder

Sprecher

Klaus Wichmann
Fraktionsvorsitzender

Mitglied

Klaus Wichmann
Fraktionsvorsitzender

Stellvertreter

Stefan Marzischewski
Sprecher für Kommunalpolitik

Unsere Arbeit im Ausschuss

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Definition der „Demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz

17. Juni 2024

19/4670

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27. Juni 2023

19/1813

Beantwortet

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29. März 2023

Stimmen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes: Die AfD-Angeordneten Harm Rykena, Alfred Dannenberg und Stephan Bothe im Plenarsaal Formell wie…