Grüne zum Fremdschämen, CDU als Pseudoopposition und die AfD als neue Umweltpartei: Unser starker Auftritt im März-Plenum.

Stimmen der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes: Die AfD-Angeordneten Harm Rykena, Alfred Dannenberg und Stephan Bothe im Plenarsaal

Formell wie stets ging es los. „Ich eröffne die 11. Sitzung im 6. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19 Wahlperiode“, verkündete Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Mittwoch, 22. März, vom Präsidumsplatz direkt hinter dem Rednerpult aus. Es folgten zwei Sitzungstage, in denen sich eine der vier Fraktionen ganz besonders hervortat. Sie sitzt vom Rednerpult aus gesehen rechts, hat 18 Abgeordnete und steht im Leinschloss wie auch in Deutschlands anderen Parlamenten für Vernunft und gesunden Menschenverstand. Dass die Abgeordneten der AfD zudem klare, ehrliche Worte nicht scheuen, sorgt bei den grünen, roten und schwarzen Mitbewerbern des Öfteren für große Aufregung, ertappte Mienen, und scheinheiligste Empörung.

Schon am Mittwoch gingen ganze sechs der 16 Tagesordnungspunkte auf Initiativen der AfD-Fraktion zurück. Sie forderte den „Erhalt der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen“. Sie wollte die „materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern“ und schlug vor „Kindernotdienste per Videosprechstunde“ einzurichten. Weiter auf der Tagesordnung und von der AfD an diesem Tag eingebracht: „Keine staatliche Förderung von Antifa-Gewalt-Kampfsportvereinen!“, „Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherstellen“ sowie „Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen, Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben“

Auch am zweiten Plenartag prägte die AfD das Geschehen maßgebend mit Anfragen zu Wolfsübergriffen und der Umweltbelastungen durch das LNG-Terminal Wilhelmshaven, einer Aktuellen Stunde zu den Finanzen der Kommunen und zwei weiteren Anträgen: Bekämpfung der Clan-Kriminalität und Schutz von Frauen im öffentlichen Raum. Zwei Unterrichtungswünsche wurden eingebracht und die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hielt ihre erste – und sehr gelungene – Rede. Zwischendurch setzte die AfD mit zahlreichen Wordmeldungen immer wieder markante Akzente.

Und so bewerten die Abgeordneten das Plenum

Stefan Marzischewski-Drewes, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, setzt sich intensiv und vehement für einen artgerechten Umgang mit dem Biber ein, schweigt aber, wenn es um die Schüler der Förderschule Lernen und ihre Eltern geht. Das zeigt bezeichnenderweise, welchen Schwerpunkt die grün-rote Landespolitik wirklich setzt.

Stefan Marzischewski-Drewes

Alfred Dannenberg, landwirtschaftspolitischer Sprecher:

In meiner Dringlichen Anfrage bin ich erneut auf die Wolfsproblematik eingegangen. Die Planlosigkeit und Ignoranz der Landesregierung erschrecken mich zutiefst. Es gibt keinen Plan für Betroffene. Der Wolf läuft mittlerweile Radlern hinterher. Die Annäherung wird immer bedrohlicher, ganz zu schweigen von den Übergriffen auf Weidetiere. Die Bejagung muss sofort beschlossen werden.

Alfred Dannenberg

Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin:

Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe haben wir an den März-Plenartagen exzellent erfüllt. Zum wiederholten Male hat die AfD dem Plenum ihren deutlichen Stempel aufgesetzt. Der Wirkungsgrad der AfD-Fraktion ist sichtbar und spürbar größer als derjenige der Pseudo-Opposition CDU.

Delia Klages

Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher:

Ein Highlight war aus meiner Sicht Stephan Bothes Forderung der Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Sogar RTL hat berichtet.  Jessica Schülkes Antrag zum Schutz von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum und die Rede Alfred Dannenbergs zum Wolf waren hervorragend. Für mich selbst stand die Einbringung des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 und die darauffolgende Beratung im Mittelpunkt. Vom Finanzminister und von den anderen Parteien kam dazu nicht viel, der Haushaltssprecher der Grünen war enttäuschend, ebenso die Ablehnung meines Unterrichtungswunsches zur Nord/LB als ‚grüner Bank‘ vor dem Hintergrund der aufziehenden Bankenkrise.

Peer Lilienthal

Jürgen Pastewsky, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher:

Die AfD hat im März-Plenum Maßstäbe gesetzt. Wir waren alle optimal vorbereitet und positioniert. Unsere Anträge waren allesamt sachlich fundiert. Unsere Fraktion hat mit geballter Kompetenz geglänzt.

Jürgen Pastewsky

Vanessa Behrendt, stellvertretende gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin:

Kriminalität, Krankenhausgesetz, Kinder-Videosprechstunde. Das waren aus meiner Sicht drei sehr prägende und gelungene Themen. Die Reaktionen der Grünen auf unseren Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung und zum Thema Gewalt unter Kindern sind zum Fremdschämen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Rakicky, hat seinerseits zu Recht kritisiert, dass die Krankenhäuser zu Gelddruckmaschinen geworden sind und dass es dabei nicht mehr um die Patientenversorgung geht. Zu meinem eigenen Antrag verkündete Sozialminister Andreas Philippi, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die dauerhafte Einführung einer allgemeinen Videosprechstunde im Bereitschaftsdienst ab April plane. Grundsätzlich sei diese Lösung auch in der Kinderheilkunde möglich. Seien wir gespannt, ob dieses System zügig umgesetzt wird.

Vanessa Behrendt

Marcel Queckemeyer, tourismuspolitischer Sprecher:

Die Plenartage waren anstrengend, aber erfolgreich. Wir waren die Taktgeber. Auch am zweiten Tag hat die AfD die Debatten bestimmt. Wir profilieren uns als neue Umweltpartei und lehren die Grünen das Fürchten. Das ist der Presse nicht entgangen.

Marcel Queckemeyer

Thorsten Paul Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Die AfD-Fraktion hat allen Grund, stolz zu sein. Sie hat das Plenum definitiv mit guten Themen bestimmt. Sie hat sich nicht vorführen lassen. Wir sind eine starke Opposition, die jetzt auch von den Medien als solche wahrgenommen wird. Wir sind eine erstklassige Truppe, ich bin überwältigt. Kindgerechtes Strafverfahren ist sicherlich ein Nischenthema, aber das habe ich dazu genutzt, ein klares Signal zu setzen. Bei gewissen schweren Straftaten soll die Strafmündigkeit überdacht werden. Die Taten werden immer brutaler, die Täter immer jünger. Eine Reform des Jugendstrafrechts muss möglich sein. Insgesamt haben wir viel erreicht, auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden. Den Gegenreden der Altparteien ist auch anzumerken, wir frustriert sie sind, dass wir endlich gehört werden, dass wir auf großes mediales Interesse stoßen.

Thorsten Moriße

Jens-Christoph Brockmann, medienpolitischer Sprecher:

Die AfD-Fraktion ist geschlossen aufgetreten. Eine tat- und schlagkräftige Mannschaft. Wir haben einen starken energiepolitischen Sprecher, der den Grünen erklärt hat, wie Energiepolitik richtig funktioniert. Ärgerlich finde ich, dass die regierungstragenden Fraktionen unsere Unterrichtungswünsche zur Nord/LB und zu Mobbing und Gewalt unter Kindern an Niedersachsens Schulen abgelehnt haben.

Jens Brockmann

Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Es wird hin und wieder hitzig debattiert und man braucht auch mal ein dickes Fell. Aber eines muss man eindeutig nach außen tragen: Die Altparteien haben Telemedizin für Kinder abgelehnt! Obwohl sie wussten, dass dieser Antrag ein guter war und sie keine Gegenargumente hatten. Sie haben das getan, weil es ein AfD-Antrag war. Ich bin zutiefst schockiert!

Omid Najafi