Einführung eines neuen Verdachtsobjekts „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz; Definition der in dem Verdachtsobjekt verwendeten Begriffe sowie zugrundeliegende Kriterien, Gewichtung und Qualität/Intensität von Äußerungen zur Einstufung als Verdachtsobjekt, Abgrenzung zur Abdeckung durch die Meinungsfreiheit, Beispiele, Aufklärung der Bürger
Kategorie
Gesellschaft
