Beobachtung von gegen die Verfassung gerichteter Aktivitäten durch den unabhängigen Verfassungsschutz unter Berücksichtigung des gesamten politischen Spektrums, Eindruck der Parteilichkeit u.a. durch die Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“; Senkung der Umfragewerte der AfD auch als Teilaufgabe des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bewertung der durch den Präsidenten getätigten Aussage, Maßnahmen zur Verhinderung von Störaktionen von AfD-Veranstaltungen u.a., Rechtfertigung des Status eines politischen Beamten des Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
Kategorie
Inneres
