Während die eigentlichen Tatvorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegenüber ihrem Exmann Christian Ulmen immer mehr Fragen aufwerfen, rollt gleichzeitig eine links-grün orchestrierte Empörungswelle durch das Land. In Hannover, Hamburg, Berlin und anderswo verlangen Demonstranten schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt. Kampagnenartig unterstützen viele Medien diese Forderungen. Regierende Politiker legen entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Unter anderem auch die niedersächsische Landtagsfraktion der CDU bekundete gestern ihre Unterstützung.
Juristen weisen unterdessen daraufhin, dass die Gesetzeslage bereits jetzt ausreicht, um beispielsweise die Tatvorwürfe gegen Ulmen zu ahnden, falls sie sich bewahrheiten sollten. Im Raum steht der Verdacht, dass hier vor allem die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt werden soll.
Dazu Vanessa Behrendt, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mediale Berichterstattung, Demo-Aktivismus und politische Gesetzesvorhaben greifen auffällig ineinander. Der Sachverhalt wird nicht nüchtern aufgeklärt, sondern politisch verwertet. Besonders perfide ist die selektive Empörung: Ein prominenter Einzelfall erhält maximale Aufmerksamkeit, während das Leid unzähliger anderer Frauen in den Hintergrund tritt. Besonders erschütternd ist das Schicksal einer jungen Frau in Spanien. Nach einer Gruppenvergewaltigung hatte die 25-Jährige aus Barcelona versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurde dabei querschnittgelähmt und nahm gestern Sterbehilfe in Anspruch – ein dramatisches Zeichen tiefster gesellschaftlicher Resignation. Es offenbart eine Form von Frauenverachtung, die sprachlos macht. Wenn nun gefordert wird, Deutschland dürfe kein ‚Täterparadies‘ sein, stellt sich die Frage, warum genau jene politischen Kräfte, die reale Gewaltprobleme lange relativiert haben, plötzlich gesetzgeberischen Aktionismus entfalten. Selbst die CDU-Landtagsfraktion stellt sich hier auf die Seite von Grünen und SPD und unterstützt deren Vorstoß für neue Überwachungsgesetze – statt sich für echten Schutz von Frauen auszusprechen.“
Vanessa Behrendt
Omid Najafi, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an konsequenter Rechtsdurchsetzung. Eine Klarnamenpflicht ist jedoch ein völlig überzogenes Mittel. Sie belastet vor allem rechtstreue Bürger und gefährdet die freie Meinungsäußerung. Die AfD lehnt ausdrücklich die Pauschalüberwachung aller Bürger ab und warnt vor einer Politik, die auf öffentliche Empörung mit rechtlich fragwürdigen Schnellschüssen reagiert.“
Omid Najafi
