Das Justizministerium gab jetzt bekannt, wie die finanziellen Mittel, die der Haushaltsentwurf 2027 und 2028 für die Justiz bereitstellt, eingesetzt werden sollen.
Dazu Thorsten Moriße, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 wird die Justiz von der Landesregierung wohlwollend bedacht. Eventuell in der Hoffnung Justizministerin Kathrin Wahlmann würde dadurch irgendwie weniger Skandale verursachen. Allein in diesem Jahr sorgten in ihrem Aufgabenbereich ein geflohener verurteilter Mörder, ein korrupter Staatsanwälte und flächendeckende IT-Störungen für Schlagzeilen. Nicht zu vergessen im letzten Jahr das verschlafene VW-Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro!
Dringend benötigt werden die finanziellen Mittel in jeden Fall. Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten seit Jahren unter enormer Belastung. Verfahren dauern zu lange, Straftaten werden nicht effektiv verfolgt. Die angekündigten zusätzlichen Vollzeiteinheiten und Anwärterstellen sind daher grundsätzlich richtig. Ausreichen tun sie nicht, um die massiven strukturellen Probleme zu lösen. Wieder einmal bleibt ein echter Modernisierungsschub aus. Ein paar frisch eingestellte IT-ler hier, neue Gefangenentransportbusse dort sollen es übertünchen. Auch 200 neue Vollzeiteinheiten zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden den Personalbedarf nicht decken.
Für Prävention und Opferschutz sieht der Haushaltsentwurf drei Millionen Euro vor. Programme gegen linke Gewalt und islamistischen Extremismus scheinen den Verantwortlichen keinen Euro wert. Sie werden nicht erwähnt. Hier braucht es eine ehrliche, umfassende und ideologiefreie Präventionspolitik, die alle Formen von Extremismus bekämpft und echten Opferschutz stärkt!“
Thorsten Moriße
