Das bevorstehende Aus der unabhängigen Fachberatungsstelle für sexualisierte Gewalt in Osterholz-Scharmbeck machte im Mai unter anderem der Norddeutsche Rundfunk öffentlich. Die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion offenbart jetzt, dass im Sozialministerium anscheinend der politische Wille fehlt, solche Angebote zu unterstützen (Drucksache 19/7827).
Der Hintergrund: Die sogenannte Lüdge-Kommission empfahl in Ihrem Abschlussbericht den flächendeckenden Ausbau unabhängiger Beratungsangebote. Die Kommission wurde eingesetzt, um die Missbrauchsfälle in Lüdge, die bundesweit für Entsetzen sorgten, aufzuarbeiten.
Dazu Vanessa Behrendt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die rot-grüne Landesregierung duckt sich weg. Kein Wort zur angekündigten Schließung der Fachberatungsstelle in Osterholz, keine Antwort auf Fragen zur Wirksamkeit oder Akzeptanz unabhängiger Beratungsangebote, keine Strategie für die Absicherung freier Träger. Die gesamte Antwort besteht aus Ausflüchten und formelhaften Hinweisen auf die kommunale Selbstverwaltung. Doch Kinderschutz ist keine Frage der Zuständigkeit, sondern eine Frage des politischen Willens. Wer unabhängige Fachberatung abbaut, verweigert Schutz und verschließt die Augen vor der Realität traumatisierter Kinder und Jugendlicher. Gerade Betroffene, die staatlichen Stellen nicht vertrauen, brauchen niedrigschwellige, freie Anlaufstellen. Diese dauerhaft abzusichern, wäre der Auftrag nach Lügde gewesen. Stattdessen setzt die Landesregierung auf befristete Projektförderung mit hohen Hürden und ohne jede Steuerung. Das ist keine Prävention – das ist Kapitulation. Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche Landesstrategie zur institutionellen Förderung unabhängiger Kinderschutzberatung und eine sofortige Bestandssicherung bestehender Fachberatungsstellen. Wer Kinderschutz auf Projektbasis organisiert, nimmt das nächste Versagen billigend in Kauf.“
Vanessa Behrendt
