Auf einer Jahrespressekonferenz präsentierte Wirtschaftsminister Olaf Lies die Jahresbilanz 2024 der niedersächsischen Seehäfen. Der Gesamtumschlag stieg um 10 Prozent auf über 55 Millionen Tonnen. Der JadeWeserPort verzeichnete einen Anstieg des Containerumschlags um 58 Prozent. In den letzten 20 Jahren wurden über 1,5 Milliarden Euro in die Hafeninfrastruktur investiert. Dennoch bestehen Fragen zur langfristigen Rentabilität einzelner Projekte sowie zu finanziellen und naturschutzrechtlichen Aspekten.
Dazu Thorsten Moriße, hafenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Erfreulich ist, dass sich der JadeWeserPort endlich am Markt etabliert hat und nun seine Vorteile als Tiefwasserhafen voll ausspielen kann. Auch die hohen Investitionen in die niedersächsischen Häfen sind grundsätzlich zu begrüßen. Doch es gibt Schattenseiten. Die versprochene Rückzahlung der 40 Millionen Euro, die Wilhelmshaven für den Bau des ersten LNG-Terminals vorgestreckt hat, steht weiterhin aus. Wirtschaftsminister Lies hatte 2021 zugesichert, dass diese Mittel zurückfließen – bisher ist nichts passiert!
Weiter ist fraglich, ob sich diese milliardenschweren Investitionen lohnen werden. Gerade angesichts der jüngsten Spannungen zwischen den USA und der Ukraine sowie der Diskussionen innerhalb von Union und SPD über ein mögliches 900-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das wohl unter anderem auch die Energieunabhängigkeit sicherstellen soll: Woher wird Deutschland künftig sein Flüssigerdgas beziehen?
Nicht hinnehmbar ist schließlich, dass Wilhelmshaven Flächen für Projekte bereitstellt, aber die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb der Stadtgrenzen angesiedelt werden. Die Region trägt die Hauptlast der Energieinfrastruktur, also sollten auch die ökologischen Kompensationen dort erfolgen. Wir brauchen eine ehrliche Bilanz. Ja, es gibt Erfolge – aber es gibt auch Fehlentwicklungen, die korrigiert werden müssen. Die Rückzahlung der versprochenen Gelder, eine realistische Einschätzung der LNG- und Offshore-Investitionen sowie eine faire Naturschutzpolitik sind Punkte, die auf die Agenda gehören.“
Thorsten Moriße
