Nach fast einem Jahr steht das Urteil gegen den korrupten Staatsanwalt aus Hannover fest: Acht Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe. Der Prozess machte erhebliche Defizite im Umgang mit frühen Verdachtsmomenten deutlich. Am Ende sah es das Landgericht Hannover als erwiesen an, dass Yashar G. im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte über Monate hinweg vertrauliche Informationen an eine internationale Drogenbande durchgestochen und diese unter anderem vor einer Razzia gewarnt hatte.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Dieses Urteil bestätigt: Wir haben es hier nicht nur mit einem schweren Einzelfall zu tun, sondern mit einem Justizskandal, der strukturelle Defizite schonungslos offenlegt. Wenn ein Staatsanwalt über einen längeren Zeitraum hinweg interne Ermittlungsinformationen verkauft und damit organisierte Kriminalität aktiv unterstützt, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat von innen – und zwar in seiner sensibelsten Schaltstelle. Die verhängte Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten ist vor diesem Hintergrund zwingend. Besonders schwer wiegt, dass Hinweise auf ein mögliches Leck offenbar bereits 2021 vorlagen, ohne dass daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden: Das Verfahren wurde zunächst eingestellt und erst später wieder aufgenommen. Auch die Unterrichtungen des Justizministeriums im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen konnten kein klares Bild darüber vermittelt, warum nicht früher und entschlossener gehandelt wurde. Hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Dieser Fall offenbart ein nicht akzeptables Kontrollversagen innerhalb der Justiz. Es reicht nicht aus, im Nachhinein konsequent zu bestrafen – entscheidend ist, solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht nicht durch Worte, sondern durch nachvollziehbares und entschlossenes Handeln. Nach dem heutigen Urteil müssen die notwendigen politischen und strukturellen Konsequenzen gezogen werden, um sicherzustellen, dass sich ein derartiger Skandal nicht wiederholt.“
Thorsten Moriße
