Vor dem zuständigen Landgericht hat ein Staatsanwalt gestanden, über Jahre hinweg Ermittlungsinterna an eine international agierende Drogenorganisation weitergegeben zu haben. Der Fall belegt, dass die organisierte Kriminalität bis in die niedersächsische Justiz vorgedrungen ist. Hinweise auf den Beschuldigten sollen bereits seit 2020 vorgelegen haben.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wenn ein Staatsanwalt, der mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität betraut ist, über Jahre hinweg Ermittlungsinterna weitergegeben hat, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat von innen. Dieser Fall sprengt den Rahmen gewöhnlicher Korruptionsdelikte und stellt einen Justizskandal von historischem Ausmaß dar. Er legt gravierende Defizite bei Kontrolle, Aufsicht und Führung innerhalb der niedersächsischen Justiz offen. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens zeigt sich hier ein strukturelles Versagen staatlicher Kontrollmechanismen. Für diese Strukturen trägt Justizministerin Kathrin Wahlmann die Verantwortung. Wenn derart schwerwiegende Sachverhalte über Jahre nicht zu klaren und transparenten Konsequenzen führen, ist das politisch nicht erklärbar. Ministerin Wahlmann muss daher handeln – vor dem Hintergrund des Geständnisses schließt das auch einen Rücktritt ein. Dieser Skandal darf weder relativiert noch ausgesessen werden. Eine Justiz, die Vertrauen beansprucht, muss Fehlentwicklungen schonungslos aufklären und politische Zuständigkeiten klar benennen. Der Staat muss organisierte Kriminalität bekämpfen – nicht dulden, dass sie bis in seine eigenen Reihen vordringt.“
Thorsten Moriße
