Aufgrund einer massiven IT-Panne in der niedersächsischen Justiz sind landesweit rund 18.000 elektronische Dokumente – darunter Haft- und Unterbringungsanträge sowie Urteile – verspätet oder gar nicht zugestellt worden, wie unter anderem die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Ursache sollen überlastete Server sein – sie hielten vielen gleichzeitigen Zugriffen von Mitarbeitern nicht stand, die wegen des Wintersturms „Elli“ im Home Office waren.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Diese IT-Panne trifft eine Justiz, die seit Jahren bereits unter Aktenbergen und unzumutbaren Verfahrensdauern leidet. Was hier passiert ist, ist kein technischer Ausrutscher, sondern das Ergebnis struktureller Überforderung. Besonders pikant: Im Februar 2025 reiste Justizministerin Wahlmann für eine Woche nach Singapur, um sich dort von der digitalen Vorzeigejustiz inspirieren zu lassen – außer Spesen offenbar nichts gewesen. In Singapur gibt es keine Winterstürme – in Niedersachsen reichen schon ein vorhersehbarer Wetterumschwung und Homeoffice, um das gesamte Justizsystem lahmzulegen. Dass überlastete Server und fehlende Notfallkonzepte dazu führen, dass Haftanträge, Unterbringungsentscheidungen oder Urteile verspätet zugestellt werden, ist rechtsstaatlich hochgefährlich. Ein Offenbarungseid mit potenziell gravierenden Folgen für Grundrechte, Verfahrenssicherheit und das Vertrauen der Bürger. Die AfD fordert eine vollständige Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und endlich eine belastbare, realistische Digitalstrategie für die Justiz. Ministerin Wahlmann muss erklären, warum bekannte Risiken ignoriert wurden. Ein Justizministerium, das an seiner eigenen Überforderung scheitert, darf nicht folgenlos weitermachen.“
Thorsten Moriße
