Der gewaltsame Tod von Liana K. und der Umgang mit dem dringend tatverdächtigen Asylbewerber aus dem Irak war Thema einer aktuellen Stunde des Landtages.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die heutige Debatte hat erneut die Verweigerungshaltung der Landesregierung gezeigt. Sie hält an einem längst gescheiterten System im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern fest und sieht keinerlei Reformbedarf. Wir haben als AfD-Fraktion hierzu immer wieder entsprechende Vorschläge gemacht.
Enttäuscht wurde aber auch, wer sich von Innenministerin Behrens einen Beitrag zur Aufklärung erhofft hatte. Das gilt besonders für den gescheiterten Versuch der Landesaufnahmebehörde, für den späteren Täter Mohammed al-D. beim Amtsgericht Hannover Haft anordnen zu lassen, um ihn nach Litauen überstellen zu können. Die Innenministerin sieht trotz des Unterlassens einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Haftantrags kein Verschulden bei der Behörde. Sie schiebt die Verantwortung hierfür ohne jedwede Erläuterung dem Amtsgericht zu, dessen Entscheidung man nun mal zu akzeptieren habe.
Am Ende blieben wieder einmal mehr Fragen als Antworten: Warum braucht ein Verwaltungsgericht mehr als zwei Jahre Zeit, um über eine Dublin-Überstellung zu entscheiden? Warum kann ein abgelehnter und verurteilter Asylbewerber im Land verbleiben und ein unschuldiges, junges Leben auslöschen? Warum ist man in der Landesaufnahmebehörde im 14. Jahr des Bestehens offenbar weder in der Lage, einen korrekten Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht zu stellen noch beim Landgericht Hannover anschließend in Revision zu gehen?
Die fehlende Transparenz und das unbelehrbare Festhalten an einem dysfunktionalen System durch die Landesregierung machen den Tod von Liana K. zu einem persönlichen Desaster der Innenministerin. Die schreckliche Tragödie in Friedland wäre leicht zu verhindern gewesen.“
Stephan Bothe
