Im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages unterrichteten heute der Landespolizeipräsident sowie das Justizministerium über den Todesfall Lorenz A., der am Ostersonntag in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die wichtigste Erkenntnis der heutigen Unterrichtung ist der Umstand, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass Lorenz A. aus rassistischen Gründen aufgrund seiner Hautfarbe getötet wurde. Dies ist deswegen so wichtig, weil unmittelbar nach dem Vorfall, als noch kaum Tatumstände bekannt waren, insbesondere extrem linke Kräfte den Todesfall für sich nutzten und die ihnen verhasste Polizei unter Generalverdacht stellten. Sie bezichtigten den bereits durch den Todesfall schwer belasteten Polizeibeamten des Rassismus und behaupteten ein diesbezüglich institutionelles Problem bei unserer Polizei. Selbst Vertreter der Landesregierung bzw. Angehörige regierungstragender Fraktionen ließen es sich nicht nehmen, bereits wenige Tage nach dem Vorfall an Hass-Demos gegen die Polizei teilzunehmen und dort sogar das Wort zu ergreifen.
Nun stellt sich also auf Grundlage einer detaillierten Unterrichtung heraus, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht etwa ein schießwütiger Polizist außer Kontrolle geraten ist. Vielmehr musste er sich gegen einen polizeibekannten jungen Mann erwehren, der mit einem Messer in der Tasche und mit Reizgas bewaffnet auf den Polizisten zulief, obwohl dieser ihn mit seinem Kollegen mit gezogenen Dienstwaffen vergeblich aufforderte, stehenzubleiben. Statt der Aufforderung zu folgen, griff Lorenz A. einen der Polizisten an, der kein milderes Mittel sah als seine Schusswaffe, die er gegen den Angreifer einsetzte. Dass eine Notwehrsituation vorlag oder der Beamte diese insbesondere nach den Erfahrungen aus Mannheim als ein Kollege mit einem Messer ermordet wurde, annehmen musste, liegt nahe.
Dieser Fall zeigt ebenfalls in trauriger Deutlichkeit, dass das Thema Taser endlich wieder auf die Tagesordnung gehört, damit unseren Polizisten schnellstmöglich ein wirksames Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe zur Verfügung gestellt wird. Folgt die Landesregierung endlich dieser seit Jahren erhobenen Forderung der AfD, können weitere Todesfälle vermieden werden.“
Stephan Bothe
