Man habe sich intensiv mit der Aufarbeitung im Fall Liana K. beschäftigt, behauptete Ministerin Daniela Behrens heute im Innenausschuss. Zum zweiten Mal unterrichtete sie zusammen mit dem Präsidenten der Landesaufnahmebehörde und anderen Verantwortlichen über die Umstände, die zum Tod des 16-jährigen Mädchens führten. Die Mordtat durch einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak sorgte im Sommer letzten Jahres bundesweit für Entsetzen.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ausflüchte, Ablenkungsmanöver und Wortklaubereien bestimmten den heutigen Auftritt von Daniela Behrens und ihren Mitarbeitern. Akten sollten für vertraulich erklärt werden, obwohl sie es nicht waren. Abschiebungen wurden zu Überstellungen erklärt und andere Nebelkerzen mehr. All dies offensichtlich, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem schrecklichen Geschehen auf dem Bahnhof in Friedland zu vermeiden und um ein dysfunktionales, potentiell tödliches Asylsystem vor Kritik zu schützen.
Unverständlich auch das Verhalten der CDU: Offensichtlich ist sie gar nicht ernsthaft an Aufklärung interessiert. Sie versteht ihre Oppositionsarbeit anscheinend darin, den Regierungsparteien hilfreich beim Verschleiern und Abwiegeln zur Seite zu stehen. Wie ist es sonst zu verstehen, wenn die Landesregierung aus CDU-Mund für ihr angebliches Interesse, den Fall aufzuarbeiten, auch noch gelobt wird!
Festzuhalten bleibt erstens: Mitschuld am Tod von Liana K. ist vielfaches Behördenversagen auf verschiedenen Ebenen – bis in die kommunalen Ausländerbehörden und Staatsanwaltschaften hinein. Nur ein Untersuchungsausschuss hätte dies gründlich aufarbeiten können. Hierfür besteht aber weder bei Rot-Grün noch bei der CDU echter politscher Wille! Zweitens: Eine Person steht bei den Geschehnissen besonders in der Kritik, und das ist Klaus Dierker, der Leiter der Landesaufnahmebehörde. Hier sind personelle Konsequenzen angebracht. Wir fordern seinen Rücktritt!“
Stephan Bothe
