Innenministerin Daniela Behrens und Landespolizeipräsident Axel Brockmann präsentierten heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 für Niedersachsen.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Mit der rückläufigen Zahl der Neuaufnahmen von Asylsuchenden in Niedersachsen im letzten Jahr ging auch die Anzahl der Straftaten insgesamt leicht zurück. Das ist die gute Nachricht, die schlechte ist: Auch 2024 gab es erneut eine Zunahme der Rohheitsdelikte, der Straftaten gegen die persönliche Freiheit und der Häuslichen Gewalt. Ein Grund zum Feiern ist die Entwicklung also nicht, denn gerade diese Kriminalitätsbereiche sind besonders belastend für die betroffenen Bürger, während der Rückgang der Zahlen maßgeblich auch auf die Liberalisierung durch das Cannabis-Gesetz zurückzuführen ist.
Das weiterhin extrem hohe Niveau im Bereich der Messerangriffe zeigt die Sinn- und Nutzlosigkeit der Einrichtung von Messerverbotszonen. Diese beeindrucken insbesondere kriminelle Migranten, die auch hier überdurchschnittlich als Tatverdächtige auffallen, offenbar wenig bis überhaupt nicht.
Das Messer als das Symbol schlechthin für importierte Migrantengewalt ist zur alltäglichen latenten Bedrohung für jedermann geworden. Wie diesem Umstand Rechnung getragen werden soll, ist seit Jahren im Handeln der Landesregierung nicht erkennbar.
Solange die Benennung von Fakten, wie wir dies als AfD-Fraktion regelmäßig im Landtag tun, von der Innenministerin als Panikmache und populistische Angstmache abgetan wird und die von uns in entsprechenden Anträgen aufgezeigten notwendigen Konsequenzen ignoriert und abgelehnt werden, bleibt Niedersachsen eine Kriminalitätshochburg.
Die Vorstellung der PKS machte auch deutlich, dass die Landesregierung die Prioritäten dringend anders setzen muss. Während für die Verfolgung von Meinungsdelikten sogar eine eigene Zentralstelle eingerichtet wird, fehlen im Bereich der Kinderpornografie selbst Kapazitäten zur unverzüglichen Prüfung von Hinweismeldungen. Dass den regierungstragenden Fraktionen und auch der CDU der politische Wille fehlt, hiergegen mit der nötigen Entschlossenheit vorzugehen, zeigte sich zuletzt, als unser diesbezüglicher Entschließungsantrag ohne weitere Beratung und Unterrichtungsbitte an die Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport abgelehnt wurde.“
Stephan Bothe
