Auf Antrag der AfD-Fraktion unterrichtete die Landesregierung heute im Innenausschuss über den gewaltsamen Tod von Liana K. sowie den Umgang mit dem dringend Tatverdächtigen, einen ausreisepflichtigen Asylbewerber aus dem Irak. Die Innenministerin erschien trotz der Trageweite des Falles nicht. Sie schickte eine Abteilungsleiterin.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein junge Frau stirbt durch die Hand eines Asylbewerbers, der unser Land längst hätte verlassen müssen. Die Umstände werfen schwerwiegende Fragen auf, trotzdem ist sich Innenministerin Daniela Behrens zu Schade selber Rede und Antwort zu stehen. Das ist unanständig, auch den Eltern der Verstorbenen gegenüber! Wer sich so seiner Verantwortung entzieht, muss sich fragen, ob er den hohen Ansprüchen seines Amtes genügt.
Die Unterrichtung zeigt ein desolates, dysfunktionales System, dass zu Missbrauch und Betrug geradezu einlädt. Im Falle des Todes von Liana K. kommen unentschuldbare individuelle Fehler der Beteiligten in den Behörden hinzu. Unfassbar beispielsweise, dass sich die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde anscheinend außerstande sehen, einen gerichtsfesten Antrag auf Abschiebehaft zu stellen. Jetzt soll ihnen ein Musterantrag weiterhelfen! Hier muss mindestens der jetzige Präsident der Landesaufnahmebehörde die Konsequenzen ziehen und sein Amt aufgeben.
Der Tod von Liana K. ist eine schreckliche Tragödie. Jeder Verantwortliche ist jetzt aufgerufen, umzudenken. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die unser Land wieder sicher macht. Die Vorschläge dafür liegen alle vor.“
Stephan Bothe
