Die Nationalität eines Täters beziehungsweise Tatverdächtigen wird in den offiziellen Verlautbarungen von Staatsanwaltschaft und Polizei in Niedersachsen meist verschwiegen. Im Rahmen einer Fragestunde wollte die AfD Fraktion daher wissen: „Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?“ (TOP 39a, Drucksache 19/7479). SPD-Innenministerin Daniela Behrens scheiterte an einer stichhaltigen Antwort.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Unserer berechtigten Forderung nach Transparenz bei polizeilichen Pressemitteilungen wurde heute durch die Innenministerin erneut eine Absage erteilt. Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund von Straftätern beziehungsweise Tatverdächtigen will sie vor den Bürgern geheim halten. Eine stichhaltige Begründung dafür lieferte sie nicht.
Während in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und neuerdings auch in Schleswig-Holstein die Polizei per Erlass dazu verpflichtet ist, die Nationalität zu nennen und damit dem Recht der Bevölkerung auf vollständige und umfassende Information nachkommt, wird dies von der niedersächsischen Innenministerin nicht für notwendig gehalten, ja bis auf wenige Ausnahmefälle sogar untersagt. Der Hintergrund dieser Vertuschungspolitik liegt auf der Hand: Politisch unbequeme Tatsachen, wie der Zusammenhang von illegaler Massenmigration und Kriminalitätsentwicklung, sollen mit Blick auf die stetig steigenden Wahlergebnisse der AfD von der Bevölkerung ferngehalten werden.
Dass die Grünen außer dem Werfen von Nebelkerzen durch gleichermaßen haltlose wie unverschämte Verdächtigungen gegenüber den AfD-Abgeordneten nichts Konstruktives beizutragen haben, zeigt erneut deren blutleeren und hilflosen Politikansatz.
Die CDU wiederum irrt, wenn sie meint, das Thema erst als AfD-Populismus ablehnen zu können, um es dann selber aufgreifen zu können. Auch mit dem Tarnanstrich der sogenannten ‚politischen Mitte‘ versehen, lässt es sich nicht glaubwürdig, als ihr eigenes verkaufen. Denn damit setzt sie sich zwischen alle Stühle. Der Wähler wird diesen Schlingerkurs nicht länger akzeptieren.“
Stephan Bothe
