Ein Toter, mehrere Verletzte – das ist die Bilanz der Schießerei am gestrigen Abend auf der Vahrenwalder Straße in Hannover. Laut Polizei waren zwei oder mehrere Gruppen in Streit geraten, dann eskalierte der Konflikt, es fielen Schüsse.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Vorfälle von gestern Abend sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität versagt. Wieder einmal erleben wir bewaffnete Auseinandersetzungen mitten in einer Großstadt – und wieder stellt sich die Frage, ob hier Strukturen am Werk sind, die längst in Teilen des Landes Fuß gefasst haben. Wir warnen seit Jahren: Niedersachsen darf nicht zum Rückzugsraum organisierter, teils familienbasierter Kriminalität werden. Doch anstatt entschlossen gegenzusteuern, bleibt die Landesregierung tatenlos. Als AfD-Fraktion haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: die Einrichtung einer Informationsstelle für ethnische Clans nach Bremer Vorbild, um familiäre Netzwerke und Tatmuster systematisch zu erfassen; den Verzicht auf sogenannte ‚Deals‘ nach Paragraph 257c der Strafprozessordnung, durch die bei Geständnissen Strafobergrenzen zugesichert werden; eine konsequente Vermögensabschöpfung – und schließlich: die Abschiebung ausländischer Straftäter und Clanmitglieder nach Haftverbüßung als Regelfall. All das lehnt die Landesregierung ab – und trägt damit Mitverantwortung dafür, dass sich kriminelle Strukturen in Niedersachsen weiter festsetzen können. Wir fordern sie auf, endlich entschlossen zu handeln, bevor solche Gewalttaten zum ‚Stadtbild‘ werden.“
Stephan Bothe
