Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart Erschreckendes: Das persönliche Gespräch zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfällt künftig im Landkreis Leer – auf Hinweis des Innenministeriums. Stattdessen genügt eine Unterschrift unter ein Formular, das in 34 Sprachen vorliegt. Bislang war es im Landkreis üblich, Antragsteller im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zu ihrem Verständnis und ihrer Zustimmung zur Grundordnung zu befragen. (Drucksache 19/07141)
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Landesregierung verscherbelt Aufenthaltstitel und weist Kommunen zurecht, die unter schwierigen Bedingungen versuchen, den rechtlichen Rahmen wenigstens noch auszuschöpfen. Dass nun ein unterschriebenes Formular reicht – unabhängig davon, ob der Antragsteller die Inhalte überhaupt versteht – ist aus meiner Sicht ein integrationspolitisches Armutszeugnis. Ausgerechnet bei einem Verfahren, das Ausreisepflichtige legalisieren soll, wird auf eine ernsthafte Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verzichtet. Besonders absurd finde ich, dass dieses Bekenntnis in 34 Sprachen angeboten wird – auch für Personen, die bereits seit fünf Jahren in Deutschland leben. Wer so lange hier ist und kein Deutsch spricht, ist für mich ganz sicher kein Beispiel gelungener Integration.
Ich fordere deshalb, dass die Kommunen wieder gestärkt und verpflichtet werden, persönliche Gespräche mit jedem Antragsteller zu führen – sei es bei Aufenthaltstiteln oder im Einbürgerungsverfahren. Wer unsere Grundwerte nicht versteht oder nicht teilt, darf weder eingebürgert noch dauerhaft aufgenommen werden. Uns als AfD-Fraktion, die sich dem Grundgesetz vorbehaltlos verpflichtet fühlt, ist es ein zentrales Anliegen, dass Aufenthaltstitel nicht leichtfertig vergeben werden. Wir werden parlamentarisch alles dafür tun, um diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.“
Stephan Bothe
