Über 65 Hausdurchsuchungen zählt das Bundeskriminalamt in seiner Pressemeldung zum heutigen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet“ auf. Die Ermittlungsverfahren hätten sich über alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erstreckt. Zahlreiche Beschuldigte seien vernommen worden. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Dieser sogenannte Aktionstag, der zum wiederholten Mal stattgefunden hat, ist ein politischer Einschüchterungsversuch, an dessen Verhältnismäßigkeit ich erhebliche Zweifel habe. Wenn die Öffentlichkeitswirksamkeit und damit die Abschreckung der Bevölkerung ein kausales Motiv des brachialen Vorgehens der Ermittlungsbehörden ist, wie es ein Sprecher des bayerischen CSU-Justizministers Georg Eisenreich schon beim letzten Aktionstag in der ‚Welt‘ erklärt hat, ist ein solches Vorgehen schlichtweg rechtswidrig!
Wo die Meinungsfreiheit von politisch Andersdenkenden zur politisch motivierten Kriminalität umdeklariert wird, ist die Demokratie nicht nur gefährdet, da ist sie bereits schon schwer beschädigt.
Die politische Härte, die der Staat beim Thema ‚Hass und Hetze‘ an den Tag legt, lässt er an Stellen, wo es politisch gerade nicht opportun ist, leider vermissen. Das unzureichende Vorgehen gegen die illegale Massenmigration und bei der Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Ausländer sind ein erschreckender Beleg für die derzeitige Ideologiegetriebenheit staatlichen Handelns.“
Stephan Bothe
