Auf eine Anfrage der AfD zur Zusammenarbeit von linksextremistischen Antifa-Gruppierungen mit der von der Innenministerin ausgezeichneten Gruppe „beherzt“ erklärt die Landesregierung, ihr seien keine Verbindungen oder personellen Überschneidungen bekannt (Drucksache 19/6949, pdf anbei). Weiter heißt es: Recherchen eines Mediums bewerte sie nicht, und eine Antifa existiere gar nicht.
Das Nachrichtenmagazin Nius hatte am 5. März 2025 unter der Überschrift „Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten und Häuser von Bürgern markieren“ berichtet. Es sah hierin einen fließenden Übergang von Zivilgesellschaft zum Extremismus.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es muss schon schmerzen, wenn man die Augen so krampfhaft vor linksextremen Strukturen und linker Gewalt verschließt. Bereits auf eine vorherige Anfrage unsererseits hatte die Landesregierung behauptet, ihr seien keine Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen ‚beherzt‘ und der linksextremistischen Szene bekannt. Bereits damals war genau das, Gegenstand medialer Berichterstattung und wurde von einschlägigen Akteuren selbst eingeräumt beziehungsweise auf ihren Netzseiten dargestellt. Unberührt lässt die rot-grüne Landesregierung auch, dass ‚antifaschistische‘ Gruppen vermummt, mit Quarzhandschuhen und Schlagringen bewaffnet, in den Dörfern aufmarschieren, wo „beherzt“ seine Agitation betreibt.
Die Zustände wurden so brisant, dass sie Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurden. So wurde detailliert aufgearbeitet, dass die als ‚zivilgesellschaftlich‘ verharmloste Gruppe mit Aktivisten und Fotografen der militanten Antifa zusammenarbeitet. Vertreter einer linksextremistischen Antifa-Bande, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, treten bei ‚beherzt‘-Veranstaltungen auf.
Doch davon will die Landesregierung weiterhin nichts wissen. Anstatt Extremisten zu bekämpfen, fördert sie diese weiterhin mit dem Steuergeld der niedersächsischen Bürger und prüft nicht einmal, ob eine solche Gruppierung weiterhin als gemeinnützig gelten kann.
Die Landesregierung muss endlich aufhören, juristisch Jagd auf Andersdenkende zu machen. Anstatt weisungsgebundene Staatsanwaltschaften als juristischen Arm der Antifa-Szene zu begreifen, die konservative Bürger und Politiker in jahrelange Strafverfahren verstrickt und als ‚Volksverhetzer‘ brandmarkt, soll sie sich endlich denjenigen widmen, die wirklich eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie darstellen: den Extremisten, die mit Gewalt unsere verfassungsmäßige Ordnung, zu der insbesondere Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gehören, beseitigen wollen.“
Stephan Bothe
