In Hamburg ermordete ein Südsudanese eine 18jährige Frau. Die brutale Tat ereignete sich wie der Mord in Friedland an Liana K. auf einem Bahnsteig. Der Täter aus Hamburg kam durch ein Neuansiedlungs-Programm der UN ins Land („Resettlement“). Auch nach Niedersachsen kommen Migranten durch derartige Programme. Im Hinblick auf Afghanen räumte die Landesregierung erschreckende fehlende Erkenntnisse über bekannte schwere Sicherheitsprobleme ein (Drucksache 19/3213).
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es ist kaum noch zu durchblicken, auf welchen Wegen Migranten nach Deutschland und Niedersachsen strömen. Neben den irregulären Wegen, die durch weiterhin offene Grenzen ermöglicht werden, gibt es zahlreiche legale Programme, mit denen in der Vergangenheit fremde Menschen dauerhaft neu angesiedelt wurden. Durch eines dieser Programme kam der Mörder aus Hamburg. Auch nach Niedersachsen kamen Migranten auf diesem Wege. Ein weiteres Aufnahmeprogramm besteht für Afghanen, dem bereits vor Jahren ‚schwere Sicherheitsprobleme‘ attestiert wurde. Bei fast jedem dritten aufgenommenen Afghanen ergaben sich Zweifel an der Identität. Selbst Scharia-Richter und Angehörige der Terrororganisationen Taliban und Islamischer Staat sollten darunter gewesen sein.
Deswegen stellte ich bereits im November 2023 eine diesbezügliche Anfrage. Die Erkenntnisse beziehungsweise Nicht-Erkenntnisse waren erschreckend. ‚Keine Erkenntnisse‘ hat die Landesregierung im Hinblick auf die nach Niedersachsen aufgenommenen Afghanen unter anderem zu Sicherheitsproblemen, eingereiste Straftäter und Extremisten, Identitätstäuscher, Tätigkeiten als Scharia-Richter, IS- oder Taliban-Verbindungen.
Trotz der bekannten Sicherheitsprobleme unterblieb eine systematische Überprüfung der eingereisten Afghanen. Die Landesregierung befürwortete sogar die Fortführung des Programms. Vor diesem Hintergrund ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Niedersachsen die nächste Gewalttat verübt wird und ein weiteres Opfer der Massenmigration zu beklagen sein wird. Die Fraktion der AfD wird weiterhin alles dafür tun, diese Zustände aufzudecken und nach der Regierungsübernahme unverzüglich zu beenden!“
Stephan Bothe
