SPD-Ministerin Daniela Behrens möchte Hürden für die Abschiebehaft senken. Sie plant einen entsprechenden Vorschlag in der kommenden Innenministerkonferenz einzubringen, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldet. Richter sollen die Haft vorbereitend anordnen können, auch wenn der Ausreisepflichtige abgetaucht ist.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag:
„Nach Jahren der Untätigkeit sollen es nun Minimal-Korrekturen richten. Dabei genügt ein einfacher Blick auf die Zahlen, um zu erkennen, dass es grundlegender Änderungen bedarf, um die Anzahl ausreisepflichtiger Ausländer nachhaltig zu senken und das Migrationsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen wird Ausreisepflichtigen, die sich lange genug behördlicher Weisungen widersetzt haben, per ‚Spurwechsel‘-Möglichkeit das Aufenthaltsrecht angedient.
Vielsagend ist auch, dass plötzlich funktionieren soll, was jahrelang als gern genutzte Ausrede abgetan wurde. Bei Ausländer- und Asylangelegenheiten sei man doch gar nicht zuständig, wiegelte die Landesregierung Kritik an der Masseneinwanderung ab. Nun zeigt sich: Alles Ausflüchte. Wenn sie nur will, kann die Landesregierung natürlich an der Änderung von Bundesgesetzen mitwirken und auf Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einwirken. Der Behrens-Plan dürfte allerdings, wenn er denn durchkommen sollte, höchstens Wirkung im mikroskopischen Bereich entfalten.“
Stephan Bothe
