Am 16. August 2025 kam es am helllichten Tag in der Hildesheimer Innenstadt zu einer schweren Gewalttat. Hintergründe, die in Medienberichten nicht dargestellt wurden, musste die Landesregierung teilweise auf Anfrage der AfD offenbaren (Drucksache 19/8611).
Es ist nicht überraschend, dass wieder einmal die üblichen Verdächtigen für eine schwere Gewalttat verantwortlich sind. Besonders macht diese Tat, dass sie an einem Sonnabend inmitten einer Stadt am helllichten Tage, also zu einem hochfrequentierten Zeitpunkt, stattfand. Wer waren die Beteiligten des brutalen Konflikts, bei dem ein Messer eingesetzt wurde und dessentwegen nun wegen versuchten Totschlags ermittelt wird? Wieder einmal waren es ausschließlich Ausländer aus dem arabischen Raum. Der tatverdächtige Iraker befand sich seit über acht Jahren in der Bundesrepublik und war davon etwa sieben Jahre ausreisepflichtig. Es ist also erneut eine schwere Gewalttat, die hätte verhindert werden können, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen würde, Ausreisepflichtige auch tatsächlich außer Landes zu bringen.
Bezeichnend ist, dass nun keinerlei Auskünfte darüber erteilt werden, ob die Beteiligten Angehörige einer Großfamilie sind und nicht einmal darüber, ob der Tatverdächtige vorbestraft ist. Die Landesregierung begründet dies mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass den Bürgern nicht nur zugemutet wird, mit schwerkriminellen ausreisepflichtigen Ausländern zusammenzuleben. Jetzt dürfen sie nicht einmal mehr durch ihre Regierung erfahren, ob der Tatverdächtige vor dieser Tat strafrechtlich auffällig geworden ist. Ziel rot-grüner Politik ist es anscheinend nicht, Niedersachsen als sicheres Land zu bewahren, sondern die erodierende Sicherheitslage vor den Bürgern geheim zu halten.
Die Fraktion der AfD wird die Landesregierung jedoch mit ihrer Strategie des Verschweigens nicht so einfach davonkommen lassen. Wir werden weiterhin die Anwälte der Bürger sein und deren Recht auf Information nicht durch vermeintliche Rechte Schwerkrimineller aushebeln lassen. Wird die Landesregierung weiterhin Tatumstände vertuschen wollen, werden wir sie auch gerichtlich zur ganzen Wahrheit zwingen, falls dies notwendig sein wird.
Stephan Bothe
