Niedersachsenweit fehlen 137 Staatsanwälte. Aktuell warten rund 72.000 Verfahren auf Bearbeitung, berichtete der NDR. Die sogenannte „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen (ZHIN) wurde dagegen „deutlich personell gestärkt“, so Justizministerin Wahlmann. Eine Anfrage des AfD-Fraktion zeigt, dass mehr als ein halbes Dutzend Staatsanwälte seit der ZHIN-Gründung vor fünf Jahren tausende von Verfahren angestrengt haben (Drucksache 19/8101).
Für den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, „JD“ Vance ein „Irrsinn“. Nach Ansehen einer Dokumentation des US-amerikanischen Senders CBS über die ZHIN fühlte er sich an die beklemmend düsteren Zukunftsvisionen von George Orwell erinnert.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die sogenannte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wirft einen dunklen Schatten auf Niedersachsen. Spätestens, nachdem man auch im Ausland auf die umstrittene Behörde aufmerksam geworden ist und ein entsprechender Beitrag auf dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS lief, ist klar, dass der Fokus im Bereich der niedersächsischen Justiz völlig willkürlich und sachfremd ausgerichtet ist. Während viele Verfahren in den Gerichten und Staatsanwaltschaften liegen bleiben, Tatverdächtige aus der Haft entlassen werden müssen und auch vor dem massiven Problem des importierten Antisemitismus die Augen verschlossen werden, setzt die Landesregierung vorrangig auf die Jagd und die strafrechtliche Verfolgung Andersdenkender.
Völlig zu Recht hat daher kürzlich ein Bericht des US-Außenministeriums in Deutschland Einschränkungen der Meinungsfreiheit und wachsenden Antisemitismus als Menschenrechtsprobleme benannt. Unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes der Demokratie wird diese stattdessen mit Füßen getreten.“
Stephan Bothe
