Das Finanzierungsdefizit der niedersächsischen Kommunen stieg im vergangenen Jahr um 189 Prozent! Von 1.377 Millionen Euro in 2023 erhöhte sich der Fehlbetrag auf 3.992 Millionen, meldete heute das Statistische Landesamt.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
In seiner letzten Regierungserklärung im März hat der scheidende Ministerpräsident Weil erklärt, dass es keine finanziellen Spielräume gäbe, den Verteilungsmechanismus zwischen Land und Kommunen neu zu regeln. Er wies auf die 600 Millionen Sonderzahlung für Investitionen hin, die die Kommunen bekommen sollen. Dabei ist anzumerken, dass diese Summe auf vier Jahre verteilt ist. Pro Jahr stehen also nur rund 150 Millionen zur Verfügung. Bei einem Defizit von fast vier Milliarden im Jahr ist das wahrlich nur eine homöopathische Finanzspritze.
2025 wird sich bei anhaltender Rezession die Finanzsituation der kommunalen Haushalte weiter verschlechtern. Es ist nicht 5 vor 12 sondern bereits 5 nach 12, wenn es um unsere Städte und Gemeinden geht. Eine Umschichtung von Landesmitteln und Bundesmitteln in die kommunalen Haushalte muss umgehend erfolgen und zwar durch Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und nicht mit komplizierten Förderprogrammen. Nur so können die Städte und Dörfer vor einem Finanzkollaps bewahrt werden.
Stefan Marzischewski
