Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/7396) zeigt: Die Gesamtverschuldung der Kommunen ist innerhalb eines Jahres um rund drei Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden gestiegen. Besonders stark betroffen sind die Landkreise mit einem Anstieg von 23,7 Prozent. Auch die kleinen Gemeinden verzeichnen eine dramatische Zunahme der Verschuldung. Die Landesregierung verweist unterdessen auf Hilfspakete von 640 Millionen Euro. Sie stehen unter anderem für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Diese Hilfspakete sind ein schlechter Witz. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzausstattung statt haushaltspolitischer Symbolpolitik.
Die Antworten der Landesregierung zeigen deutlich, wie dramatisch sich die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen verschärft hat. Wer auf der einen Seite von kommunaler Selbstverwaltung spricht, darf auf der anderen Seite die Kommunen nicht finanziell aushungern. Einzelne Programme, die mit Bürokratie und Antragsfristen überfrachtet sind, können niemals die strukturellen Probleme lösen, die sich seit Jahren aufbauen. Es braucht endlich eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt – direkt, unkompliziert und dauerhaft. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und in Bildung, Infrastruktur oder Katastrophenschutz investieren. Wer weiter zusieht, wie sich 360 Gemeinden in die Überschuldung schleppen, hat nicht nur die Kontrolle über die Finanzen verloren, sondern auch jeden Anspruch auf kommunalpolitische Glaubwürdigkeit.“
Stefan Marzischewski
