Stefan Marzischewski zur Aufnahme von weiteren 11.000 Flüchtlingen: „Eine wirkliche Entlastung der Kommunen wird es erst mit der AfD in Regierungsverantwortung geben“

von AfD Presse

Zwischen Oktober 2024 und März 2025 werden in Niedersachsen weitere 11.000 Flüchtlinge erwartet. Die Kommunen müssen diese unterbringen und versorgen. Im Jahresvergleich ist die Zahl der Asylflüchtlinge für Niedersachsen zwar gesunken. Allerdings führt „der aktuelle Abwärtstrend bei den Zugangszahlen noch nicht zu einer signifikanten Entspannung der Lage in den Kommunen“, stellt Innenministerin Daniela Behrens in einer Pressemitteilung des Ministeriums fest.

Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Wir teilen die Lageeinschätzung der Ministerin. Die Zahlen sind unverändert deutlich zu hoch. Das neue Aufnahmekontingent von 11.000 Asylflüchtlingen für die nächsten sechs Monate verschärft die angespannte Situation in den Kommunen – von bezahlbarem Wohnraum bis hin zu den Kosten für die Betreuung in Schulen und Kindergärten. Hinzu kommt die medizinische Versorgung. Entscheidende Maßnahmen, um den Migrationsanreiz nach Deutschland und Niedersachsen zu senken, fehlen bis heute, oder es fehlt der Wille zur Umsetzung. Sachleistungen statt Geldleistungen und eine Bezahlkarte für alle Asylbewerber in unserem Bundesland würden die Zahlen drastisch reduzieren. Das Grundgesetz muss konsequent umgesetzt werden: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, darf in Deutschland nicht Asyl beantragen und muss abgewiesen werden. Am Wochenende kritisierte Hannovers Oberbürgermeister Onay in einem Interview mit der Welt allerdings, dass seine Partei ‚in der Migrationspolitik nicht mehr so klar‘ sei, und warnte vor ‚Anbiederung‘. Das zeigt: Unter Rot-Grün ist kein effektiver Beitrag zur Asylwende zu erwarten. Eine wirkliche Entlastung der Kommunen wird es erst mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.

Stefan Marzischewski