Vor mehr als neun Monaten forderten die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen Maßnahmen, um die Bürokratielast der Kommunen zu reduzieren. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD (Drucksache 19/10145) zum Stand der Umsetzung offenbart die Landesregierung: Konkrete Fortschritte bleiben die Ausnahme. In zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung und Digitalisierung fehlen messbare Ergebnisse nahezu vollständig.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Antwort der Landesregierung dokumentiert politische Untätigkeit in Reinform. Während Ministerpräsident Olaf Lies öffentlich den Eindruck erweckt, die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände würden konsequent abgearbeitet, zeigt sich das Gegenteil: Nach über neun Monaten steckt der Großteil der Maßnahmen weiter im Dauer-Prüfmodus fest. Das ist kein Fortschritt – das ist Stillstand mit Ansage. Besonders gravierend: Ausgerechnet in den zentralen Zukunftsbereichen – Bildung, Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Digitalisierung – ist faktisch nichts umgesetzt worden. Gerade hier stehen unsere Kommunen unter massivem Druck und brauchen Entlastung, klare Entscheidungen und konkrete Maßnahmen. Stattdessen werden sie mit Gesprächsrunden und endlosen Abstimmungsschleifen hingehalten. Das ist strukturelles Versagen politischen Handelns: Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen vor – doch der Wille zur Umsetzung fehlt. Während die Bürokratielast vor Ort weiter wächst, verheddert sich die Landesregierung in internen Prozessen und unverbindlichen Dialogformaten. So verspielt man Vertrauen und schwächt die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Niedersachsen kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Wer Entbürokratisierung ernst meint, muss handeln – nicht weiter vertrösten.“
Stefan Marzischewski
