Stefan Marzischewski zum Rekorddefizit der kommunalen Haushalte: „Mehr als 35 Milliarden Schulden in Niedersachsen – Schattenbudgets verschleiern wahre Belastung“
Die kommunalen Haushalte in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt in kürzester Zeit von Überschüssen in historische Defizite gestürzt: 2022 noch ein Überschuss von 4,3 Milliarden Euro, 2024 ein Defizit von 24,3 Milliarden. Besonders dramatisch ist die Lage in Niedersachsen: Die Kernhaushalte der Kommunen verschuldeten sich auf 17,8 Milliarden Euro, dazu kommen rund 17,5 Milliarden in Beteiligungen und Ausgliederungen.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die kommunalen Haushalte in Niedersachsen stehen vor einer historischen Belastung. Für das Jahr 2025 konnte kein einziger Landkreis in Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, für das neue Haushaltsjahr 2026 zeichnen sich rasant ansteigende Defizite ab – sichtbar im Kernhaushalt, verborgen in Beteiligungen und Ausgliederungen. Diese Konstruktionen verschleiern die tatsächliche finanzielle Last: Was heute als wirtschaftlich starke Beteiligung gilt, kann morgen zur direkten Haftung für den Steuerzahler werden, sei es durch Überschuldung, politische Fehlentscheidungen oder steigende Zinsen. Setzt sich dieser Kurs fort, drohen vielen Kommunen faktische Handlungsunfähigkeit, Investitionsstau, unvermeidliche Leistungskürzungen und steigende Gebühren. Das Vertrauen der Bürger in die kommunale Selbstverwaltung erodiert. Beteiligungen und Ausgliederungen dürfen kein Schlupfloch zur Schuldenverlagerung sein. Land und Bund müssen jetzt handeln und die Kommunen endlich auskömmlich, transparent und nachhaltig finanzieren.
Stefan Marzischewski-Drewes
