Der Niedersächsische Städtetag fordert, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren. Grund ist eine Verdoppelung der Defizite der kommunalen Haushalte innerhalb eines Jahrs. Insbesondere soll der Bund keine weiteren Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren. Kritisiert wird auch die Schuldenbremse.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Städtetag beklagt zu Recht die mangelnde Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Niedersachsen ist das Flächenland mit der geringsten Schlüsselzuweisung an seine Kommunen. Auch unsere AfD-Fraktion fordert seit Jahren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wonach die Kommunen für jede auf sie übertragene Aufgabe mit entsprechenden Finanzmitteln zu dotieren sind. Aber auch personell sind sie am Limit. Der Leidtragende ist der Bürger, der tagtäglich marode Schulen und kaputte Straßen erleben muss. Die Forderung des Städtetages nach mehr Schulden ist jedoch grundlegend falsch. 2024 hat der Staat so viel Steuereinnahmen erzielt wie noch nie. Dieses Steuergeld wird aber falsch ausgegeben, sei es für Radwege in Peru oder Klimaprojekte in Indien und China, ganz zu schweigen von den ausufernden Kosten der Migration. Diese ideologisch begründeten Fehlausgaben sind komplett zu beenden. Die freiwerdenden Mittel müssen den Kommunen zufließen, damit wir wieder lebenswerte Städte und Dörfer in Niedersachsen haben.“
Stefan Marzischewski