Die Landesregierung präsentierte heute ihren Entwurf für den Haushalt 2025 und die mittelfristige Planung 2024 bis 2028. Bildungsministerin Julia Willie Hamburg sprach von schwierigen Rahmenbedingungen, Ministerpräsident Stephan Weil von einer kniffligen Angelegenheit und Finanzminister Gerald Heere von den aktuellen Krisen, die den Haushalt unter Druck setzten.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Selbstverschuldete Krisen wie Inflation, Deindustrialisierung, exorbitante Zuwandererzahlen und – so Finanzminister Heere in erstaunlicher Ehrlichkeit – 30 Jahre Versäumnisse beim Ausbau der Infrastruktur lassen den Haushaltsentwurf zum Armutsbericht werden. Es gibt wenige Profiteure und viele Verlierer. Auch bei dringend notwendigen Investitionen in Niedersachsens Zukunft reicht es nur für magere Zuwendungen. Links-grüne Ideologieprojekte kommen wie befürchtet besser weg. Aufhorchen lässt Weils Aussage, dass die Landesaufnahmebehörde für weitere besonders starke Zugangszahlen ausgebaut wird. Allein für Sach- und Investitionsausgaben sind 65,6 zusätzliche Millionen vorgesehen. Besser investiert wäre das Geld in den von der AfD geforderten Abschiebezentren. DieLandeswohnungsgesellschaft wird zwar nicht weiter aufgestockt. Ein Millionengrab bleibt sie trotzdem. Sie gehört abgewickelt.
Ein Pluspunkt: Die Schuldenbremse bleibt vorerst unangetastet. Laut Politmagazin Rundblick hofft Ministerpräsident Stephan Weil aber, sie nach der Bundestagswahl aufweichen zu können, oder, wie er es verschleiernd nennt, zu ‚reformieren‘. Ein Unding, dass kaum vier Jahre nach Einführung der Schuldenbremse schon wieder ‚Anpassungsbedarf‘ gesehen wird. Das macht deutlich: Rot-Grün konnte nie, kann nicht und wird nie mit Geld umgehen können.“
Peer Lilienthal
