Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Haushaltsplan mit einem Volumen von rund 93,5 Millionen Euro vorgestellt. Nach eigener Darstellung soll das Geld das Land „zukunftsfest“ machen. Tatsächlich setzt Rot-Grün jedoch vor allem auf sozial-gesellschaftspolitische und ideologisch geprägte Prestigeprojekte – statt auf wirtschaftliche Vernunft und konkrete Entlastung der Bürger.
Dazu Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Rot-Grün hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Während Betriebe schließen und Familien unter Rekordpreisen leiden, verteilt die Landesregierung 11,5 Millionen Euro für ‚Demokratie-Bildung‘ – also vor allem für Programme gegen Rechts. Auch Klimaprojekte und queere Organisationen kommen nicht zu kurz. Das ist eine verfehlte Prioritätenpolitik, die an den Realitäten im Land vorbeigeht. Anstatt ideologisch aufgeladene Symbolpolitik zu betreiben, müsste das Land jetzt in Infrastruktur, Breitband und Energieversorgung investieren – das sind die Grundlagen wirtschaftlicher Stärke. Der Strompreis bleibt ein ungelöstes Problem, das die Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährdet. Von einem Finanzminister hätte ich mehr Mut zu echten wirtschaftlichen Impulsen erwartet. Die AfD wird deshalb Änderungsanträge mit klar patriotischen Akzenten und familienorientierten Schwerpunkten vorlegen – für Familienförderung, Baukindergeld und eine Entlastung des Mittelstands. Die von Rot-Grün verplanten 93,5 Millionen Euro sind kein Zukunftsprogramm, sondern eine Kapitulationserklärung. Statt neuen Schwung ins Land zu bringen, verwaltet diese Landesregierung nur noch den Rest des schwindenden Wohlstands.
Peer Lilienthal
